Netzpolitische Themen sind noch viel zu wenig präsent in der in der österreichischen Politik. Nicht nur, dass die meisten PolitikerInnen inkompetnet sind, es ist auch der Kontext der Debatte, so weit sie stattfindet, oftmals sehr problematisch (etwa bei „Kunst hat Recht“). Das Wahljahr 2013, mit der Nationalratswahl im Herbst, bietet die Gelegenheit, die politischen Akteure zu klaren Stellungsnahmen herauszufordern.
Der offene Zugang zu Information und vor allem eine breite Teilhabe an Kultur und Medien muss in den Mittelpunkt einer gesellschaftlichen Diskussion gestellt werden. Besonderes Augenmerkt gilt dabei den Herausforderungen und Hindernissen für die Möglichkeiten des digitalen Zugangs zu Kultur und deren Nutzung. Die rasanten Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien stellen Initiativen und Projekte einer von kommerziellen und politischen Einflüssen unabhängigen Netz- und Medienkultur vor große Herausforderungen. Vor allem das Internet wird heute durch die Konzentration von gigantischen Konglomeraten bestimmt.
Angesichts einer bedrohlichen Erosion der demokratischen Grundlagen unserer Informationsgesellschaften besteht dringender Handlungsbedarf für Rahmenbedingungen partizipativer Medienkulturen.
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